• 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der “ML Dienstleistung und Handel GmbH” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der website www.autoschluessel-finder.de dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

  • 2 Vertragsschluss

    2.1 Die Darstellung der Produkte im Web stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Einsenden des Schlüssels oder der Bezahlung der Summe. Mit dem Rücksenden des unterschriebenen Bestellformulars  per E-Mail oder Post ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2.2 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.

2.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.4 Der Kunde versichert, dass er verfügungsberechtigt ist im Zusammenhang mit der Bestellung des konkreten Fahrzeugschlüssels. Er versichert, dass es sich bei dem gegenständlichen Fahrzeug weder um ein Leasingfahrzeug noch um ein Mietfahrzeug handelt. Ein Vertrag kann nur zustande kommen, wenn die Identität zwischen Besteller und gemäß Zulassungsbescheinigung I gegeben ist.

  • 3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Da es sich bei unseren Produkten um Schlüssel handelt und damit verbundene Kundenspezifikationen, ist ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

  • 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

–  Überweisung
–  Nachname
–  PayPal
–  Barzahlung bei Abholung

Bei jeder Zahlungsart wird der Schlüssel erst angefertigt, nachdem der Gesamtbetrag der Leistung bei dem Verkäufer eingegangen ist.

4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

– Überweisung

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

  • 5 Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei der Bestellung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die Verpackung ist neutral. Auf den Inhalt der Verpackung lassen sich für den Beobachter keine Rückschlüsse ziehen. Die Auslieferung erfolgt ausschließlich an den Empfänger persönlich.

5.2 Ist eine Auslieferung an den Kunden persönlich nicht möglich, kommt eine Aushändigung nur an eine durch den Kunden ausdrücklich bevollmächtigte Person in Betracht. Ist auch dies nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

  • 6 Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.


  • 7 Anwendbares Recht

7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

  • 8 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbegrenzung

8.1 Die Anfertigung von Ersatzschlüsseln erfolgt auf der Basis der übergebenen Muster bzw. Code-Nummern im Zusammenhang mit der Kopie des Fahrzeugscheins (Zulassungsbescheinigung I) des hinsichtlich der Schlüsselanfertigung betroffenen Fahrzeugs. Die Lieferung von Autoschlüsseln, Sicherheitsschlüsseln und -beschlägen erfolgt nach dem neuesten technischen Stand.

8.2 Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

8.3 Die Gewährleistungsfrist der Rechte für neue Artikel beträgt ein Jahr ab dem Kaufdatum der Ware frühestens mit Erhalt der Ware. Die Gewährleistungsfrist der Rechte für gebrauchte Artikel wird ausgeschlossen.

8.4 Für eine Haftung auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

8.4.1 “Verkäufer” haftet, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet “Verkäufer” nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden gleich aller Art, gleich auf welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

8.4.2 Sofern “Verkäufer” nach vorstehendem Buchstabe a) für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.5 Die Haftungseinschränkungen nach den Ziffern 3 und 4 gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen ist oder “Verkäufer” für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen hat. Sie gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

8.6 Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen “Verkäufer” nachzuweisen, dass dieser Mangel ein Fremdverschulden des Kunden  ausschließt. Bei Fahrzeugschlüsseln werden keine evtl. anfallenden Kosten bei Nichtfunktion des Autoschlüssels (Abschleppkosten, Reparaturkosten, etc.) übernommen. Kosten jetwelcher Art sind vom Kunden selbst zu tragen.

8.7 Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen “Verkäufer” ein Recht auf Nacherfüllung, d. h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Neuherstellung des Werkes nach näherer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

8.8 Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom “Verkäufer” zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.